Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen stellt hiermit den Antrag, einen Klimaschutzmanager in der Verbandsgemeinde Maxdorf zu etablieren.
Begründung:
Aktivitäten zum Klimaschutz sind Pflichtaufgaben einer jeden Kommune, um die auch vom Bundesverfassungsgericht eingeforderten Maßgaben im Urteil vom 29.04.2021 für die weitere Emissionsreduktion zu unterstützen.
Dieses zuletzt national gesprochene Urteil des höchsten deutschen Gerichts, zusätzlich zum Pariser Klimaabkommen und dem Biodiversitätsgesetz, das im Juni dieses Jahres im Europaparlament national verpflichtend verabschiedet wurde, lässt keinen weiteren Spielraum für Verzögerungen.
Als erste und zeitkritische Maßnahme innerhalb unseres vorangegangenen Antrags zum Klimaschutz in der Verbandsgemeinde Maxdorf ist ein Klimaschutzmanager zu sehen.
Basis ist die aktualisierte Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI)
- Förderbedingungen der Kommunalrichtlinie bis Ende 2021 erheblich verbessert (auf 80 %) Corona-Konjunkturpaket
- Zusätzlich: Zuschüsse von 100 % für finanzschwache Kommunen möglich
- Antrag ist zwingend bis Ende 2021 zu stellen
- Personalstelle des Klimaschutzmanagers wird für 2 Jahre zur Konzepterstellung gefördert
- Konzept mit professioneller Prozessunterstützung integriert
Nutzen für die Gemeinde:
- Erstellung eines Klimaschutzkonzepts (maßgebend für Bewilligung von Fördergeldern)
- Steuerung und Koordination der Klimaschutzaktivitäten, Priorisierung
- Vernetzung mit anderen Gemeinden zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs
- Überblick über Fördermaßnahmen und Förderanträge (Kosteneinsparung für die Kommune)
Wir hoffen sehr, dass dieser Antrag die Unterstützung der Ratsmitglieder findet, um die einmalige Chance im Jahr 2021 mit hohen öffentlichen Fördergeldern wichtige, zukunftsweisende Projekte zu starten.