Hiermit stellen wir, die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen, folgenden Antrag:
Maßnahmen zum Klimaschutz in der Gemeinde Maxdorf
BÜNDNIS 90/Die Grünen stellen den Antrag, dass die Gemeinde Maxdorf mit Hilfe aller Fraktionen ein Klimaschutzprogramm für die Gemeinde erstellt. Darin soll den Bürger*innen aufgezeigt werden, welche Maßnahmen bisher angegangen sind und welche Maßnahmen noch zu treffen sind, um auch im Nahbereich mitzuwirken, die Klimaziele zu erreichen. Hier sehen wir eine wichtige Verantwortung des gesamten Gemeinderates.
Begründung:
Am 29.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt gegeben und damit einen neuen Maßstab für Klima- und Grundrechtsschutz gesetzt. Die Klimabewegung ist jahrelang belächelt worden, nun steht es schwarz auf weiß: Klimaschutz ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Um die Klimaziele zu erreichen, ist jeder Einzelne von uns gefordert, aber gerade auch Kommunen können Einfluss auf das Klima nehmen. Ihnen obliegen viele Bereiche der Daseinsvorsorge, sie haben als untere Verwaltungseinheit den direkten Kontakt zu den Bürgern und Unternehmen. Zudem können Kommunen große Potenziale in Bezug auf die eigenen Liegenschaften oder die Infrastruktur heben.
Maxdorf kann hier für die Gemeinde und die Gemeinschaft ein Zeichen setzen. „Nach Corona Umwelt neu leben“ (Zitat Werner Baumann in der Ortsgemeinderatssitzung am 17.06.2021) ist ein Ansatz, den wir unterstreichen können.
Es gibt verschiedene Bereiche, in denen wir vor Ort kurz-, mittel- und langfristig ansetzen können:
- Energieeffiziente Gebäude – welche energetischen Mindeststandards werden bei Bebauungsplänen verpflichtend festgelegt; welche Potenziale können für kommunale Liegenschaften ausgeschöpft werden?
- Mobilität – Verkehr – z.B. Radfahrkonzept, Tempo 30 erweitern, …
- Klimaschutzverträge mit der ansässigen Industrie
- Müllreduzierung
- Schutz der biologischen Vielfalt (siehe auch Antrag der CDU)
In jeder Ratssitzung sollte ein Tagesordnungspunkt sich mit einer der o.g. Maßnahmen beschäftigen.
Es wäre wünschenswert, dass wir als Gemeinderat gemeinsam ein solches Programm auf die Beine stellen und unsere Mitbürger*innen von diesen Zielen begeistern und zur Mitwirkung anregen.