Unser Programm für Maxdorf

Präambel

Die im Grundsatzprogramm der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formulierten Werte Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden bilden die Grundlage für die Arbeit des Ortsverbandes Maxdorf. Doch für unsere kommunalpolitischen Aktivitäten in der Verbandsgemeinde und ihren Ortsgemeinden konzentrieren wir uns auf das hier Gestaltbare. Das schließt Initiativen in Richtung Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises oder des rheinland-pfälzischen Landtags mit ein.

Unsere kommunalpolitischen Ziele und Aktivitäten gliedern wir in diese vier Themenfelder:

• Klima, Umwelt und Wirtschaft
• Bildung, Solidarität und soziale Gerechtigkeit
• Mobilität, Verkehr und Bauen
• Demokratie, Transparenz und Teilhabe

Den Schutz unserer Umwelt und des Klimas nur als Naturschutz zu verstehen, greift zu kurz: Es geht um die Lebensgrundlagen auf dieser Welt, auch hinsichtlich Wirtschaft und Wohlstand, nicht zuletzt um die Lebensbedingungen unserer Kinder. Auch in unserer VG und ihren OG können und müssen wir dazu beitragen.

Das sind hierzu unsere nächsten Ziele und Aktivitäten:

• Ermitteln der Potenziale für erneuerbare Energien (z.B. Windkraftanlagen, PV-Flächenanlagen, Geothermie etc.) in unserer VG und Entwickeln eines integrativen Konzeptes, um diese zu erschließen und zu nutzen.
• Betreiben von Anlagen der erneuerbaren Energien soll so weit wie möglich in der Hand unserer Bürger*innen liegen (z.B. in der Organisationsform einer Genossenschaft), damit Kontrolle und Profit hier bei uns bleiben: Energieautarkie, günstiger Strom und günstige Wärme zum Nutzen für Haushalte, Betriebe und E-Mobilität.
• Einführen eines fortlaufenden Berichts in der VG zum Status der erneuerbaren Energien und mittelfristig zum CO₂-Status als Erfolgskontrolle und für gezieltes weiteres Handeln.
• Erhalten und Pflegen unserer Grün- und Waldflächen und Landschaftsschutzgebiete und Begrünen weiterer öffentlicher Flächen zum Schutz unseres lokalen Mikroklimas. Beratung der Bürger*innen zum Nutzen von Dachbegrünung und des Entsiegelns privater Flächen, auch mit Blick auf Starkregenfolgen.
• Einrichten eines aktiven Klimaschutzmanagements in der VG für das Koordinieren von Maßnahmen, zum Einwerben von Fördergeldern, zum Informieren und Beraten der Bürger*innen, für die Erfolgskontrolle und zum Weiterentwickeln von Konzepten, z.B. für die nötige Klimafolgenanpassung.
• Einbeziehen der Interessen der örtlichen Unternehmen über regelmäßige Gesprächsrunden und Austausch mit Experten.

Ein gut funktionierendes Verkehrssystem ist mitentscheidend für die Lebensqualität unserer Bürger*innen sowie für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinden. Unser Ziel ist es, ein nachhaltiges, sicheres und effizientes Verkehrssystem zu schaffen, das den Mobilitätsbedürfnissen aller gerecht wird.

• Verbessern unserer Verkehrsinfrastruktur: Radwege ausbauen und Radwegenetz erweitern, um das Radfahren sicherer und attraktiver zu machen. Z. B. die Sohlstraße zur Einbahnstraße in Richtung Osten und die Maxstraße zur Einbahnstraße in Richtung Westen umgestalten.
• Besseres Erreichen von Arbeitsplätze und Freizeitangebote: Öffentlichen Nahverkehr optimieren durch bedarfsgerechte Taktung der RNV-Bahnen und -Busse. Analysieren, ob Konzepte wie Ringbus- und On-Demand-Verkehr Mobilitätsbedürfnisse treffen und wirtschaftlich zu betreiben sind.
• Voranbringen von nachhaltiger Mobilität durch mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge, durch ein neues E-Carsharing-Angebots und dem Unterstützen von Shared-Mobility-Initiativen sowie einer effizienteren Nutzung des Bürgerbusses in enger Zusammenarbeit mit Vereine, lokale Organisationen und Privatleute.
• Erhöhen der Sicherheit im Verkehr durch Tempo 30 auf der gesamten Maxdorfer Hauptstraße und ein Durchfahrverbot für LWK ab 7,5 t sowie dem Begrünen der Hauptstraße für attraktiveren Fußverkehr und auch um optisch zu beruhigen. Wir wollen Elterntaxis bis direkt vor die Schule unterbinden und Barrieren für eingeschränkte Personen und Kinderwagen verringern durch mehr Kontrolle des ruhenden Verkehrs sowie mehr Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Wir fordern vermehrtes Überwachen der Sicherheitsabstände, wenn Kraftfahrzeuge Radfahrer überholen und eine mobile Geschwindigkeitsanzeige, Anbringen von mobilen Geschwindigkeitsanzeigen.

Bildung ist die Basis für die eigene Entwicklung, für soziale Teilhabe, ein förderliches gesellschaftliches Miteinander mit einem Lernen voneinander und nicht zuletzt für das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen der gesamten Gesellschaft.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in unseren Gemeinden einen gleichen und leichten Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten und dass Bildung in einem angemessenen und angenehmen Rahmen erfolgt. Bildung muss locken und Armut darf nicht ausgrenzen, darf den Zugang zu Bildung nicht behindern.

Auch zwischenmenschliche Begegnungen sind als Teil der Bildung zu begreifen: Sie dienen dem Austausch, dem gegenseitigen Verständnis und dem gesellschaftlichen solidarischen Zusammenhalt. Deshalb setzen wir uns für mehr und bessere Begegnungsmöglichkeiten ein.

Das bedeutet konkret:

• Zeitnahe Erweitern der Haidwaldschule und ein Konzept für den Pausenhof während der Bauzeit.
• Schulsozialarbeiter sollen – mit Hilfe vom Land – die Schulen unterstützen.
• Die VG braucht dringend ein attraktives, genügend großes Veranstaltungshaus als Ersatz für das Albert-Funk-Haus als sozialen Treffpunkt, für Feierlichkeiten und Veranstaltungen von Vereinen und Organisationen in der VG.
• Herrichten des Jugendhauses als attraktiver Treffpunkt für eine aktive Jugendarbeit für verschiedene Altersgruppen hergerichtet werden.
• Wir setzen uns ein für vielfältige Kulturveranstaltungen für Jugendliche verschiedener Altersgruppen, z.B. Filmabende, Discos, Halloween- und Fasching-Partys. Der Jugendgemeinderat sollte hierbei mitwirken.
• Attraktivere Gestaltung der vorhandenen Grünflächen und Plätze z.B. durch einen Turnpark und Pumptracks fürs Begegnen und Verweilen und das Haus Hauptstraße 35 und sein Garten für Jugend- und Seniorenaktivitäten hergerichtet wird.

Demokratie lebt vom Mitmachen.
Wir alle haben die Möglichkeit, am demokratischen Prozess mitzuwirken. Die einfachste Möglichkeit dazu ist es, zur Wahl zu gehen.

Im Gegensatz zur Bundes- und Landespolitik, über die ausführlich in den Medien berichtet wird, haben wir den Eindruck, dass auf OG- und VG-Ebene ein Informationsdefizit besteht. Dieses Defizit möchten wir beheben und gleichwohl vermitteln, wie Bürger*innen , auch unabhängig von Wahlen, Einfluss auf die kommunale Politik nehmen und sich informieren können.

Das sind hierzu unsere nächsten Ziele und Aktivitäten:

• Informationsveranstaltungen: „Lebendige Demokratie in der VG-Maxdorf“ in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung
• Gewährleistung der Aktualität der Informationen im Rats- und Bürgerinformationssystem gemäß den geltenden Fristen.
• Grüne Neuigkeiten aus den Räten: Bereitstellung aktueller, öffentlicher Informationen aus den Ortsräten und dem Verbandsgemeinderat, die wir als wichtig erachten, auf www.gruenemaxdorf.de online.
• Aktives Antragsmanagement: Einrichten eines öffentlichen, online einsehbaren Antragsmanagements, dass die OG und die VG in übersichtlicher Form führen.
• Bündnis für das Demokratische Maxdorf
• Medienkompetenz und Bildung: Wir treten Falschinformationen und Hassrede entschieden entgegen. In Zusammenarbeit mit den OG, der VG, Kirchen, Vereinen und Unternehmen werden wir Bildungsveranstaltungen initiieren, die den Umgang mit Informationen aus der Vielfalt der Medienlandschaft ausführlich beleuchten. 
• Bürger*innen einbeziehen: Regelmäßige Bürgerforen, um die Meinungen und Ideen der Bürger zu sammeln und in die Planung einzubeziehen. Einrichten einer digitalen Plattform, auf der die Bürger*innen Vorschläge einreichen und über aktuelle lokale Themen diskutieren können.